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   OVG Saarland, 19.03.2004 - 3 Q 30/03   

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https://dejure.org/2004,19779
OVG Saarland, 19.03.2004 - 3 Q 30/03 (https://dejure.org/2004,19779)
OVG Saarland, Entscheidung vom 19.03.2004 - 3 Q 30/03 (https://dejure.org/2004,19779)
OVG Saarland, Entscheidung vom 19. März 2004 - 3 Q 30/03 (https://dejure.org/2004,19779)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1 S 5 BAföG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Einbeziehung von Leibrenten bei der Festlegung der Gewährung von Ausbildungsförderung ; Anknüpfung an die positiven Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes ; Regelung von Massenerscheinungen ; Berücksichtigung des ...

  • Judicialis

    BAFÖG § 11 Abs. 1; ; BAFÖG § 21; ; BAFÖG § 21 Abs. 1 S. 5; ; BAFÖG § 26 Abs. 2; ; VwGO § ... 124 Abs. 2 Nr. 2; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5; ; EStG § 2 Abs. 1; ; EStG § 2 Abs. 2; ; WoGG § 10

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97

    Einheitswert

    Auszug aus OVG Saarland, 19.03.2004 - 3 Q 30/03
    Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es ihm nur, dabei Art und Gewicht der tatsächlichen Unterschiede sachwidrig außer Acht zu lassen hierzu BVerfG, Beschluss vom 2.2.1999 - 1 BvL 8/97 -, E 100, 195 = NJW 1999, 2357; Urteil vom 28.4.1992 - 1 BvL 51/86, 50/97 und 1 BvR 873/90, 761/91 - E 87, 1.

    Dies setzt aber voraus, dass bei einer Gleichbehandlung erhebliche Schwierigkeiten entstehen würden, die nicht durch einfachere, die Betroffenen weniger belastende Regelungen behoben werden könnten hierzu BVerfG, Beschluss vom 2.2.1999 a.a.O..

  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

    Auszug aus OVG Saarland, 19.03.2004 - 3 Q 30/03
    Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es ihm nur, dabei Art und Gewicht der tatsächlichen Unterschiede sachwidrig außer Acht zu lassen hierzu BVerfG, Beschluss vom 2.2.1999 - 1 BvL 8/97 -, E 100, 195 = NJW 1999, 2357; Urteil vom 28.4.1992 - 1 BvL 51/86, 50/97 und 1 BvR 873/90, 761/91 - E 87, 1.
  • BVerfG, 15.09.1986 - 1 BvR 363/86

    Nichtannahmebeschluß: Einkommensbestimmung - Nichtanrechnung von Verlusten - nach

    Auszug aus OVG Saarland, 19.03.2004 - 3 Q 30/03
    Zunächst ist die vom Gesetzgeber aus Praktikabilitätsgründen gewählte grundsätzliche Anlehnung an das Einkommenssteuerrecht hierzu BT-DS VI / 1975, S. 30 zu § 21 und BT-DS 9/603, S. 23 und damit die Anknüpfung an die positiven Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes (§ 2 Abs. 1 und 2 EStG), die aus dem Steuerbescheid ersichtlich sind, nicht zu beanstanden hierzu BVerfG, Beschluss vom 15.9.1986 - 1 BvR 363/86 -, FamRZ 1987, 901; BVerwG, Urteil vom 21.9.1989 - 5 C 28.87 -.
  • BVerwG, 21.09.1989 - 5 C 28.87

    Gesetzliche Unfallrente - Verletztenrente - Einkommensteuerfreiheit -

    Auszug aus OVG Saarland, 19.03.2004 - 3 Q 30/03
    Zunächst ist die vom Gesetzgeber aus Praktikabilitätsgründen gewählte grundsätzliche Anlehnung an das Einkommenssteuerrecht hierzu BT-DS VI / 1975, S. 30 zu § 21 und BT-DS 9/603, S. 23 und damit die Anknüpfung an die positiven Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes (§ 2 Abs. 1 und 2 EStG), die aus dem Steuerbescheid ersichtlich sind, nicht zu beanstanden hierzu BVerfG, Beschluss vom 15.9.1986 - 1 BvR 363/86 -, FamRZ 1987, 901; BVerwG, Urteil vom 21.9.1989 - 5 C 28.87 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2013 - 12 A 1621/13

    Anrechnung von Leibrenten als Einkommen der Eltern i.R.d. Gewährung von

    vgl. etwa OVG Saarland, Beschluss vom 19. März 2004 - 3 Q 30/03 -, juris.
  • OVG Saarland, 06.06.2005 - 3 Q 9/04

    Ungleichbehandlung von Spielhalle und Spielbank zulässig

    hierzu etwa BVerfG, Beschlüsse vom 8.4.1987 -1 BvR 564/84 u. a.-, E 75, 78 (105) und vom 2.2.1999 -1 BvL 8/97, E 100, 195 = NJW 1999, 2357; BVerwG Urteil vom 23.8.1994 -1 C 18.91-, E 96, 293 (301); siehe auch Beschluss des Senats vom 19.3.2004 -3 Q 30/03- m.w.N.
  • VG Augsburg, 17.12.2010 - Au 3 K 10.272

    Einkommensbegriff des BAföG; Zuflussprinzip; Berücksichtigung von

    Die Einbeziehung dieser steuerfreien Rentenanteile bzw. Renten durch § 21 Abs. 1 Satz 5 BAföG in den Einkommensbegriff beruht auf der unterhaltsrechtlichen Funktion dieser Leistungen und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. OVG des Saarlandes vom 19.3.2004, Az. 3 Q 30/03; juris).
  • VG Münster, 07.03.2013 - 6 K 99/10

    Anrechnung der Leibrente in vollem Umfang als Einkommen nach § 21 Abs. 1 S. 5

    vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 19. März 2004 - 3 Q 30/03 -, juris, zur Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift.
  • VG Köln, 06.09.2016 - 22 K 7358/15

    Leibrente; Einkommen; Ausbildungsförderung; Eltern

    Die damit verbundene Abweichung von der steuerrechtlichen Definition des Einkommens beruht auf der unterhaltsrechtlichen Funktion dieser Leistungen und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, Vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis, Urteil vom 19.03.2004 - 3 Q 30/03, in juris, sowie Stopp in Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Auflage 2016.
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